Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Veröffentlicht am: 23 Nov. 20 in der Kategorie Aktuelles Unternehmensservice


Als Wirtschaftsförderung des Landkreises nehmen wir die durch das Coronavirus für unsere Unternehmen, Freiberufler, Hotellerie- und Gastronomiebetriebe sowie die weiteren touristischen Leistungsträger entstandene Problemlage sehr ernst. Nachfolgend haben wir die von offiziellen Stellen verfügbaren Informationen für Sie zusammengefasst:

 

Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.

Zum Wortlaut der 8. BayIfSMV

 

Hinweis bezüglich Fitnessstudios und Verordnung zur Änderung der 8. BayIfSMV:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 12.11.2020 einem Eilantrag zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. BayIfSMV, die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip außer Vollzug gesetzt. Die Staatsregierung hat daraufhin durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch hergestellt, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden. D.h. der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt. Außnahme ist der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten unter freiem Himmel zum Zweck der Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Die Regelungen für Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader und des Schulbetriebs bleiben unberührt.

Zum Wortlaut der Verordnung zur Änderung der 8. BayIfSMV

 

Häufig gestellte Fragen zu den neuesten Verordnungen

FAQs des Gesundheitsministeriums

FAQs des Innenministeriums

FAQs der Handwerkskammer

Corona-Infos der IHK

 

Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für Betriebe, denen das Geschäft untersagt ist – Rahmenbedingungen:

Gesamtvolumen:

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

Antragsberechtigt sind:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
  • Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • Verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

 

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

 

Höhe der Förderung:

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

Beihilfen bis 1 Million Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
Beihilfen bis 4 Millionen Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)
Beihilfen über 4 Millionen Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

 

Anrechnung erhaltener Leistungen:

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

 

Anrechnung Lieferdienste / Außerhausverkauf:

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

 

Antragstellung:

Anträge können in den nächsten Wochen über den Antragslogin der bundeseinheitlichen IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater,Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt.

Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

 

Abschlagszahlung:

Ab Ende November werden für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform:
    www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  • Die Antragstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

 

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

 

FAQs zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe:

Hier werden seitens des Bundesfinanzministeriums häufig gestellte Fragen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe beantwortet.



 

Überbrückungshilfe II für Unternehmen mit Umsatzeinbrüchen:

Die Überbrückungshilfe wurde verlängert und die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die Überbrückungshilfe II können durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet.Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Antragsteller:

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Weitere Details, wer antragsberechtigt ist, gibt es hier.

Antragstellung:

Die Antragstellung erfolgt unter Hinzuziehung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts über die Plattform Überbrückungshilfe.

 

Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit Umsatzeinbrüchen:

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie soll nach dem Willen von Olaf Scholz und Peter Altmaier nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Die Details stehen fest und werden zeitnah bekannt gegeben. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich. 

 

Neustarthilfe – Besondere Unterstützung für Soloselbständige:

Die Überbrückungshilfe III wird erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigte Neustarthilfe:

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Höhe der Neustarthilfe:

Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen:

Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.

Form der Auszahlung:

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.

Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Beispiel: Bei 75 Prozent durchschnittlichem Umsatz im Förderzeitraum müsste eine Soloselbständige, die 4.375 Euro Neustarthilfe erhalten hat, die Hälfte zurückzahlen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Zeitpunkt der Antragstellung:

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

 

Als Angehörige der Kultur- und Kreativwirtschaft beachten Sie bitte auch unsere spezielle KuK-Informationswebseite.

 

KfW-Schnellkredite:

Den KfW-Schnellkredit können künftig auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen (bislang konnten nur Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten). Unternehmen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen können so bei ihrer Hausbank einen Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten, abhängig vom Umsatz im Jahr 2019. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht im üblichen Umfang statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Antragstellung:

Die Antragstellung erfolgt über Ihre Bank oder Sparkasse. Zur Vorbereitung der Antragstellung können Sie die Webseite der KfW nutzen: corona.kfw.de

 

 

 

Schutz- und Hygienekonzept / Parkplatzkonzept / Schutzausrüstung

Checkliste zum Schutz- und Hygienekonzept:
Gemäß Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BIfSMV) hat der Betreiber eines zulässigerweise geöffneten Geschäftes ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Wir stellen Ihnen eine Checkliste des Ministeriums zur Verfügung, welche Ihnen bei der Planung und Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzeptes hilft:

Download Checkliste Schutz- und Hygienekonzept

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt hier Hinweise zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Zeiten der Pandemie.

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel wurde unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium erstellt. Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel trat am 20.08.2020 durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz.

 

Infektionsschutz bei der Öffnung von Unternehmen:
Die IHK hat auf ihrer Webseite unter anderem FAQs zur Maskenpflicht zusammengestellt.

FAQs speziell für Handwerksbetriebe:
Die HWK hat auf ihrer Webseite unter anderem FAQs speziell für Handwerksbetriebe zusammengestellt.
Außerdem spezielle Fragen zum Arbeitsschutz-/Hygienemaßnahmen.


Parkplatzkonzept:

Das Parkplatzkonzept dient der Steuerung der Kundenfrequenz. Betreiber von Geschäften stellen damit einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden sicher. Konkret bedeutet dies: Pro Kunde müssen im Geschäft 20 qm zur Verfügung stehen, sind mehr Parkplätze vorhanden, als Kunden ins Geschäft dürfen, muss die Anzahl der Parkplätze verringert werden. Wir stellen Ihnen ein Musterdokument zur Verfügung, mit welchem Sie Ihr Parkplatzkonzept verschriftlichen können:
Download Vorlage Parkplatzkonzept als pdf
Download digital ausfüllbare pdf-Vorlage Parkplatzkonzept


Regionale Bezugsmöglichkeiten für Schutzausrüstung:

Die Kollegen der WSP Stadt Pfaffenhofen pflegen eine Liste mit regionalen Herstellern und Händlern von Schutzausrüstung, Mund-Nase-Bedeckungen, Spuckschutz, Abtrennungen, Desinfektionsmitteln etc. für Unternehmen und/oder Endverbraucher. Die Liste mit den Kontaktdaten finden Sie hier.

 

 

Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020

Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzlichen Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet.

  • Treffen in der Öffentlichkeit nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts (insgesamt maximal 10 Personen)
  • Aufforderung auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten (gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge)
  • Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports wird ausgesetzt
  • Einzel- und Großhandel bleiben unter strengen Hygieneauflagen geöffnet
  • Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet

 

Geschlossen werden:

    • Gastronomiebetriebe, Bars, Clubs, Discos, Kneipen (Lieferung und Abholung von Essen für Verzehr zu Hause erlaubt)
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos
    • Freizeitparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen
    • Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle
    • Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios (Friseursalons bleiben offen)

 

Beschluss von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020

 

Weitere Berichte aus Kabinettssitzungen

Hieraus ergeben sich weitere Informationen zur Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen, zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln, zu Schulschließungen und Beschränkungen von Kontakten im öffentlichen Bereich.

27. Oktober 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung.

15. Oktober 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

22. September 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

08. September Bericht aus der Kabinettssitzung.

14. Juli 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

07. Juli 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

30. Juni 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

16. Juni 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

26. Mai 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

12. Mai 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

05. Mai 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

16. April 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

31. März 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

17. März 2020 Bericht aus der Kabinettssitzung

 

Informationen für Gastronomie und Beherbergung

Weitere Informationen für die Gastronomie sowie für für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen unter welchen Voraussetzungen geöffnet werden darf sowie auch Hilfestellungen in Form von Hinweisschildern und Informationsblättern, finden Sie auf unserer speziellen Infoseite für Gastronomie, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen.

 

Informationen für Kultur- und Kreativschaffende

Die Kultur- und Kreativwirtschaft setzt sich zusammen aus Freischaffenden und / oder Unternehmern aus den Bereichen Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt sowie der Software-/Games-Industrie. Alle speziell für diese Branche relevanten Informationen haben wir hier zusammengestellt.

 

Entgeltfortzahlung bei Quarantäne – Rückerstattung

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für

    • Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie
      • an bestimmten Infektionskrankheiten (z. B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
      • Ausscheider sind;
    • Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie 
      • an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder
      • Ausscheider sind.

Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

·         1. bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und

·         ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Es besteht die Pflicht des Arbeitgebers, auch die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sicher gestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Absonderung ihr Geld weiter erhalten.

Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten 6 Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden.

Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).

Selbstständig tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung.

Zur Antragstellung für Arbeitgeber und Selbständige bei der Regierung von Oberbayern geht es hier.

 

Entschädigungsanspruch Eltern

Alle Informationen zu Entschädigungen für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind auf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier zusammen gestellt.

Anträge auf Verdienstausfallentschädigung sind bei der Regierung von Oberbayern online zu finden unter:https://www.elternhilfe-corona.bayern/. Diese können nur durch den Arbeitgeber gestellt werden.

 

Informationen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Ladengeschäften

Sofern ein Kunde seiner Maskenpflicht in einem Ladengeschäft nicht nachkommt, stellt dies keine bußgeldbewehrte Pflichtverletzung des Ladeninhabers dar, sondern nur des betroffenen Kunden oder dessen Begleitperson. Es stellt lediglich einen bußgeldbewehrten Verstoß dar, wenn ein Ladeninhaber nicht sicherstellt, dass das Personal seiner Maskenpflicht nachkommt.

Quelle: Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 7. Juli 2020 des Bayerischen Landtags, Auszug aus Drucksache 18/9210, Frage Nummer 72 mit der dazu eingegangenen Antwort der Staatsregierung

Weitere Fragen zum Mund-Nasen-Schutz beantwortet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hier.

 

Test- und Anzeigepflicht für Saisonarbeitskräfte

Eine Anzeigepflicht der Saisonarbeitskräfte besteht für alle Betriebe – unabhängig von Betriebsgröße und Beschäftigtenanzahl. Die Arbeitsaufnahme muss 14 Tage vor Beschäftigungsbeginn beim Landratsamt angezeigt werden.

Die Testpflicht gilt nur für landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten. Die Beschäftigten dieser Betriebe benötigen bei Tätigkeitsbeginn ein ärztliches Zeugnis, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Coronavirus-Infektion vorliegen. Verfügen die Beschäftigten über kein ärztliches Zeugnis aus der Heimat, können sich die betroffenen Betriebsinhaber bezüglich einer Testung an das Gesundheitsamt wenden, welches einen kostenlosen Test für die Saisonarbeitskräfte organisiert. Für die Saisonarbeiter in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten besteht keine Testpflicht, soweit die Saisonkräfte nicht aus Risikogebieten einreisen. Auf Wunsch können sich aber auch Saisonarbeiter, die keiner Testpflicht unterliegen, kostenlos testen lassen.

Bei Fragen rund um die Testpflicht von Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben steht das Gesundheitsamt unter der Nummer 08441/27-1439 telefonisch oder per Mail unter gesundheitsamt@landratsamt-paf.de zur Verfügung. Alle Hopfenpflanzer, die Unterstützung durch den Hopfenpflanzerverband benötigen, können sich dort telefonisch unter der Nummer 08442/957210 -200 oder per Mail unter info@deutscher-hopfen.de melden.

 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ 

Um zu verhindern, dass die COVID-19-Krise auch zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen und der Fachkräftesicherung wird, haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab sofort die Möglichkeit, eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu beantragen. Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Nähere Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

Antragsformulare für die Förderung der Ausbildungsplätze können hier abgerufen werden.

 

Soforthilfe Corona

Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich. Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern. Neu ist nun die „Überbrückungshilfe“. Informationen hierzu finden Sie weiter oben in diesem Beitrag.

Hinweis bzgl. Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler:

Das Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstler läuft nicht über die Soforthilfe Corona. Weitere Infos sowie den Link zum Antrag für das Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler finden Sie hier.

 

Antrag auf Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Das Schreiben mit den weiteren Informationen ist hier abrufbar.

Für ge­wer­be­steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2) gibt es „Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020“

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt ein Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ zum Download bereit. Es kann beantragt werden die zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

 

Informationen der LfA Förderbank Bayern

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus stehen seitens der LfA eine kostenlose Beratung, Darlehens­programme sowie Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen und Bürgschaften der LfA zur Verfügung. Voraussetzung für die Unterstützung ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Hier finden Sie Produkte der LfA, die vordergründig der Sicherung der Liquidität im Unternehmen angesichts der aktuellen Lage dienen. Die Beantragung hat über die Hausbanken zu erfolgen, die LfA versichert eine zügige anschließende Bearbeitung.

 

Informationen der KfW

Der KfW kommt im von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. 

Finanzierungsprogramme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Lage entsprechend angepasst wurden, hat die KfW hier im Rahmen einer KfW-Corona-Hilfe zusammengestellt. Die Beantragung erfolgt über die Hausbank.

 

Förderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“

Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Erntehelfer für die Landwirtschaft

Der Bundesverband der Maschinenringe e.V. hat gemeinsam mit Landesverbänden und regionalen Maschinenringen sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Helfer-Vermittlungsplattform ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine öffentliche Web-Plattform, auf der willige Heferinnen und Helfer ihr Angebot und Landwirte ihr Gesuch kostenlos patzieren können. Die Plattform ist unter www.daslandhilft.de erreichbar.

 

Informationen des Staatsministeriums

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen veröffentlicht. Insbesondere bezüglich finanzieller Unterstützungsangebote sowie dem Thema Kurzarbeit. Hier gehts zur Informationsseite:

StMWi: Aktuelles zum Coronavirus

Außerdem wurde für Unternehmen seitens des StMWi eine eigene Servicerufnummer eingerichtet:

089/2162-2101

 

Informationen des bayerischen Gesundheitsministeriums

Das bayerische Gesundheitsministerium veröffentlicht hier Allgemeinverfügungen, Informationsmaterialien zum Herunterladen sowie häufig gestellte Fragen zu Sars-CoV-2.

 

Informationen der IHK

Die IHK München und Oberbayern hat Informationen für Unternehmen auf folgender Internetseite zusammengestellt:

IHK Ratgeber zum Coronavirus

 

Informationen der vbw

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet.

 

Informationen der Agentur für Arbeit / Kurzarbeit

Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Sobald diese vorliegen, werden diese auf dieser Seite der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.

Die bayme vbm in Abstimmung mit den Kammern unterstützen in der Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Die Ansprechpartner finden Sie hier.

 

Bescheinigungen für Berufspendler

Ein Passierschein für den Arbeitsweg innerhalb Deutschlands ist nicht verpflichtend, der triftige Grund ist bei Kontrollen aber „glaubhaft zu machen“. Dabei genügt es, z.B. durch einen schon vorhandenen Dienstausweis, eine Schlüsselkarte des Arbeitgebers oder ein Schriftstück des Arbeitgebers, den Weg zur Arbeit glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben. Einen Mustertext für ein Schriftstück des Arbeitgebers stellen wir hier zur Verfügung:
Download Mustertext Berufspendler innerdeutsch

Pendelverkehr zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze:
Download Bescheinigung Berufspendler grenzübergreifend

 

Informationen der Bundesministerien

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen soll. Es handelt sich um ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Papier zum Maßnahmenpaket steht hier zum Download bereit.

 

Informationen der DGUV

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband der Sicherheitsingenieure (VDSI) die Broschüre „10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung“ veröffentlicht. Knapp und übersichtlich informieren die drei Verbände darin über organisatorische Schutzmaßnahmen. Diese umfassen unter anderem Hinweise zur Hygiene, das Festlegen von Zuständigkeiten und Ansprechpartnern im Pandemiefall sowie Vorkehrungen des Managements, um mit erheblichem Personalausfall umzugehen.

 

Informationen des Landratsamtes

Informationen des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm für alle Bürgerinnen und Bürger zum Thema Coronavirus finden Sie hier.

 

Ansprechpartner im KUS

Ihr Anliegen lässt sich über die oben genannten Informationen und Verweise nicht klären? Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeiter im KUS auch für Fragen zur Verfügung.

Sie erreichen uns telefonisch unter 08441 40074-40 sowie per Email

Neue Informationen werden wir weiterhin auf dieser Webseite veröffentlichen.

 

Bleiben Sie gesund!

 

Hinweis: Wir informieren hier so gut es geht, es handelt sich aber keine rechtliche oder steuerliche Beratung und wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ebenso versuchen wir die Infos so aktuell wie möglich zu halten, können aber keine Gewähr hierfür geben.