Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Veröffentlicht am: 3 Dez. 21 in der Kategorie Aktuelles Unternehmensservice


Als Wirtschaftsförderung des Landkreises nehmen wir die durch das Coronavirus für unsere Unternehmen, Freiberufler, Hotellerie- und Gastronomiebetriebe sowie die weiteren touristischen Leistungsträger entstandene Problemlage sehr ernst. Nachfolgend haben wir die von offiziellen Stellen verfügbaren Informationen für Sie zusammengefasst:

 

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3.12.2021

Die 15. BayIfSMV wird in folgenden Punkten zum 4. Dezember 2021 (Inkrafttreten) angepasst:

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insb. den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“). Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

Für gastronomische Angebote unter freiem Himmel gelten künftig die gleichen Beschränkungen wie für gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen, das bedeutet insbesondere Zugangsbeschränkungen nach 2G. Auf belebten öffentlichen Flächen bleibt außerdem der Konsum von Alkohol untersagt; die Örtlichkeiten sind von den Kreisverwaltungsbehörden festzulegen.

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist nur unter 2G-Bedingungen gestattet, soweit sie nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Diese Bestimmung tritt erst am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft.

Zum täglichen Bedarf gehören in Anlehnung an den Katalog der Bundesnotbremse insbesondere:

  • Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörakustiker
  • Tankstellen
  • Stellen des Zeitungsverkaufs
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
  • und der Großhandel

Anmerkung: Auf die Frage, was für ungeimpfte Inhaber und Beschäftigte in Ladengeschäften für Handelsangebote gelte, wurde im Rahmen der Pressekonferenz auf die aktuell in 2G-Bereichen gültigen Ausnahmen verwiesen. Demnach müssen Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die weder geimpft noch genesen sind und die Kundenkontakt haben, an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen PCR-Test verfügen.

An Silvester und am Neujahrstag sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. Soweit rechtlich möglich soll ein Feuerwerksverbot durch die Kommunen auf öffentlichen Plätzen erlassen werden. Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen.

 

Perspektivisch:

Kontaktbeschränkungen: Sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft, werden die Kontaktbeschränkungen entsprechend dem gestrigen MPK-Beschluss weiter verschärft: Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen (auch) nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dann auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands beschränkt. Dies gilt nicht für Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung dürfen Ungeimpfte und Nichtgenesene sich nur noch mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene bleiben für die Gesamtzahl außer Acht.

Sobald der Bund die erforderliche Rechtsänderung vornimmt, gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften für Geimpfte und Genese in Umsetzung des gestrigen MPK-Beschlusses eine Teilnehmergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor.

 

Die durch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte besonders betroffene Branche der Marktkaufleute und Schausteller erhält zusätzlich zu den Hilfen des Bundes im Rahmen und aus Mitteln der Härtefallhilfen einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 EUR für den Zeitraum 1. November 2021 bis 31. März 2022. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird die erforderlichen Anpassungen der Richtlinien der Härtefallhilfen ausarbeiten und darin zielgenaue Abgrenzungen vornehmen.

Hier finden Sie den vollständigen Text der Pressemitteilung.

 

Bund-Länder-Beschlüsse vom 2.12.2021

Auzug aus den beschlossenen Maßnahmen:

Bundesweit ist der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungender Kultur-und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genese (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Hierzu sind Ausnahmen für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, vorzusehen. Darüber hinaus sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren möglich.

Die 2G-Regeln werden bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden.

Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt. Es werden Begrenzungen der Auslastung und eine absolute Obergrenze von Zuschauenden festgelegt. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauenden. Bei Veranstaltungen im Freien darf nur 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauenden. Es sind
medizinische Masken zu tragen. Es gilt wie auch sonst, dass nur Geimpfte oder Genesene Zugang haben (2G). Ergänzend kann für die Teilnehmenden ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus In Ländern mit einem hohen Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden.

Spätestens ab einer Inzidenz von mehr als 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen. Aus Sicht des Bundes ist das rechtlich schon jetzt möglich. Bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes wird dies aber noch einmal unzweifelhaft klargestellt. Die Länder können diese Möglichkeit aber schon jetzt flächendeckend nutzen, wo nötig.

Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt. Das gilt insbesondere für Kontrollen des Impfstatus, die möglichst mittels Apps erfolgen sollen.

Der Bund wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, z.B. in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.

Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An-und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems. Für die hiervon betroffenen Unternehmen ist wie im vergangenen Jahr eine entsprechende Kompensation im Rahmen der Wirtschaftshilfen vorzusehen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder begrüßen das durch die Bundesregierung vorgelegte Term-Sheet zur Überbrückungshilfe IV, mit dem zur Umsetzung des Beschlusses vom 18. November 2021 ein Hilfsinstrument für die von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Adventsmärkte geschaffen werden soll. Dieses soll zügig umgesetzt werden. Die Härtefallhilfen, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verlängert werden. Ebenso begrüßen sie, dass das Bundeskabinett die wesentlichen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert hat. Sie bittet die Bundesregierung, die weitere Entwicklung im Blick zu behalten.

All die vorgenannten Maßnahmen markieren bundesweit einheitliche Mindeststandards. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen.

 

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung.

 

15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Hier finden Sie die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV), die zum 24. November 2021 in Kraft getreten ist.

 

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, diese treten in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25. November 2021.

Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19. März 2022 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Dies sind die wesentlichen Punkte der bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen:

  • Am Arbeitsplatz gilt 3G (für Beschäftigte und Arbeitgeber): Den Arbeitsplatz darf nur betreten, wer geimpft, genesen oder aktuell getestet ist. Dafür muss ein Nachweis mit sich geführt, bereit gehalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt worden sein. Arbeitgeber müssen die Nachweispflicht zumindest hinsichtlich der Testnachweise täglich durch Kontrollen überwachen und dokumentieren. Alle betroffenen Arbeitgeber können den Impfstatus der Beschäftigten erheben.
  • Die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt.
  • Zusätzliche Testpflichten gelten für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in besonderen Einrichtungen wie Reha-Einrichtungen, Pflegeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Sie gelten auch für Geimpfte und Genesene, allerdings sehen die Regelungen für diese Personen eine geringere Testhäufigkeit vor (Wiederholung der Testung höchstens zweimal pro Kalenderwoche). Auch dürfen geimpfte Beschäftigte die erforderlichen Testungen durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung durchführen. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen die Einhaltung der Testpflichten überwachen und regelmäßig dokumentieren.
  • Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Die Nachweispflichten sollen stichprobenartig kontrolliert werden.

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Regelungen – BMAS
FAQs – Antworten auf die häufigsten Fragen zum Infektionsschutzgesetz

 

 

Häufig gestellte Fragen zu den Verordnungen – müssen erst auf Änderungen vom 3.12. aktualisiert werden!

Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden? Was gilt für Mischbetriebe? Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen?

Diese und weitere Fragen werden in den nachstehenden FAQs beantwortet:

Häufig gestellte Fragen zu Betrieben / Betriebsuntersagungen

FAQs zur BayIfSMV

FAQs des Gesundheitsministeriums

FAQs des Innenministeriums

FAQs der Handwerkskammer

Corona-Infos der IHK

Was ist bei Corona-Tests zu beachten? Hier finden Sie eine übersichtliche Zusammenfassung der IHK.

 

Informationen für Gastronomie und Beherbergung

Weitere Informationen für die Gastronomie sowie für für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen unter welchen Voraussetzungen geöffnet werden darf sowie auch Hilfestellungen in Form von Hinweisschildern und Informationsblättern, finden Sie auf unserer speziellen Infoseite für Gastronomie, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen.

 

Einsatz der luca-App im Landkreis Pfaffenhofen

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens entschied das Bayerische Staatsministerium für Digitales, eine landesweite Lizenz für luca zu erwerben.

„luca“ ermöglicht im gesamten Landkreis Pfaffenhofen und darüber hinaus eine schnelle und datenschutzkonforme Kontaktnachverfolgung. So können Corona-Infektionsketten unterbrochen werden.

Ein flächendeckender Einsatz der App im Landkreis Pfaffenhofen und darüber hinaus trägt mit Sicherheit dazu bei, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung zunimmt. Die Daten werden übrigens verschlüsselt gespeichert und nach maximal 30 Tagen automatisch gelöscht.

Außerdem stellen wir Ihnen Plakate und Social Media-Grafiken zum Download zur Verfügung, mit denen Sie Ihren Betrieb als luca-Location im Landkreis Pfaffenhofen kennzeichenen können.

Alle Informationen und Downloads hierzu finden Sie auf unserer Webseite www.luca-paf.de

 

Wirtschaftshilfen für Unternehmen

Informationen zu aktuellen Wirtschaftshilfen und weiterführende Links haben wir hier zusammengefasst.

Als Angehörige der Kultur- und Kreativwirtschaft beachten Sie bitte auch unsere spezielle KuK-Informationswebseite.

 

Informationen für Kultur- und Kreativschaffende

Die Kultur- und Kreativwirtschaft setzt sich zusammen aus Freischaffenden und / oder Unternehmern aus den Bereichen Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt sowie der Software-/Games-Industrie. Alle speziell für diese Branche relevanten Informationen haben wir hier zusammengestellt.

 

Auflagen für erlaubterweise geöffnete Betriebe

Geschäfte:

Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen, dass

  • grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
  • die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 der Verkaufsfläche.
  1.  

 

Friseure, Fußpflege:

Regelungen der Berufgenossenschaft BGW zum Arbeitsschutz

FAQs der Berufsgenossenschaft BGW

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt hier Hinweise zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Zeiten der Pandemie.

Die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel wurde unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium erstellt. Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel trat am 20.08.2020 durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz.

 

Infektionsschutz bei der Öffnung von Unternehmen:
Die IHK hat auf ihrer Webseite unter anderem FAQs zur Maskenpflicht zusammengestellt.

Was ist bei Corona-Tests zu beachten? Hier finden Sie eine übersichtliche Zusammenfassung der IHK.

 

FAQs speziell für Handwerksbetriebe:
Die HWK hat auf ihrer Webseite unter anderem FAQs speziell für Handwerksbetriebe zusammengestellt.
Außerdem spezielle Fragen zum Arbeitsschutz-/Hygienemaßnahmen.


Parkplatzkonzept:

Das Parkplatzkonzept dient der Steuerung der Kundenfrequenz. Betreiber von Geschäften stellen damit einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden sicher. Konkret bedeutet dies: Pro Kunde müssen im Geschäft 20 qm zur Verfügung stehen, sind mehr Parkplätze vorhanden, als Kunden ins Geschäft dürfen, muss die Anzahl der Parkplätze verringert werden. Wir stellen Ihnen ein Musterdokument zur Verfügung, mit welchem Sie Ihr Parkplatzkonzept verschriftlichen können:
Download Vorlage Parkplatzkonzept als pdf
Download digital ausfüllbare pdf-Vorlage Parkplatzkonzept


Regionale Bezugsmöglichkeiten für Schutzausrüstung:

Die Kollegen der WSP Stadt Pfaffenhofen pflegen eine Liste mit regionalen Herstellern und Händlern von Schutzausrüstung, Mund-Nase-Bedeckungen, Spuckschutz, Abtrennungen, Desinfektionsmitteln etc. für Unternehmen und/oder Endverbraucher. Die Liste mit den Kontaktdaten finden Sie hier.

 

Weitere Berichte aus Kabinettssitzungen und Bund-Länder-Beschlüsse

Hieraus ergeben sich weitere Informationen zur Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen, zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln, zu Schulschließungen und Beschränkungen von Kontakten im öffentlichen Bereich.

3. Dezember 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

23. November 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

15. November 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

9. November 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

3. November 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

26. Oktober 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

12. Oktober 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

4. Oktober 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

30. September 2021 Bericht aus der Kabinettssitzung

 

 

Entgeltfortzahlung bei Quarantäne – Rückerstattung

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für

    • Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie
      • an bestimmten Infektionskrankheiten (z. B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
      • Ausscheider sind;
    • Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie 
      • an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder
      • Ausscheider sind.

Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

·         1. bis 6. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und

·         ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Es besteht die Pflicht des Arbeitgebers, auch die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sicher gestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Absonderung ihr Geld weiter erhalten.

Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten 6 Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden.

Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).

Selbstständig tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung.

Zur Antragstellung für Arbeitgeber und Selbständige bei der Regierung von Oberbayern geht es hier.

 

Entschädigungsanspruch Eltern

Alle Informationen zu Entschädigungen für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind auf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier zusammen gestellt.

Anträge auf Verdienstausfallentschädigung sind bei der Regierung von Oberbayern online zu finden unter:https://www.elternhilfe-corona.bayern/. Diese können nur durch den Arbeitgeber gestellt werden.

 

Saisonarbeitskräfte

Eine Anzeigepflicht der Saisonarbeitskräfte besteht für alle Betriebe – unabhängig von Betriebsgröße und Beschäftigtenanzahl. Die Arbeitsaufnahme muss 14 Tage vor Beschäftigungsbeginn beim Landratsamt angezeigt werden.

Die Testpflicht gilt nur für landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten. Die Beschäftigten dieser Betriebe benötigen bei Tätigkeitsbeginn ein ärztliches Zeugnis, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Coronavirus-Infektion vorliegen. Verfügen die Beschäftigten über kein ärztliches Zeugnis aus der Heimat, können sich die betroffenen Betriebsinhaber bezüglich einer Testung an das Gesundheitsamt wenden, welches einen kostenlosen Test für die Saisonarbeitskräfte organisiert. Für die Saisonarbeiter in Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten besteht keine Testpflicht, soweit die Saisonkräfte nicht aus Risikogebieten einreisen. Auf Wunsch können sich aber auch Saisonarbeiter, die keiner Testpflicht unterliegen, kostenlos testen lassen.

Bei Fragen rund um die Testpflicht von Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben steht das Gesundheitsamt unter der Nummer 08441/27-1439 telefonisch oder per Mail unter gesundheitsamt@landratsamt-paf.de zur Verfügung. Alle Hopfenpflanzer, die Unterstützung durch den Hopfenpflanzerverband benötigen, können sich dort telefonisch unter der Nummer 08442/957210 -200 oder per Mail unter info@deutscher-hopfen.de melden.

Weiterführende Informationen gibt es hier:

  • Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft seit dem 1. Januar 2021 im Hinblick auf den Arbeits-und Gesundheitsschutz und die Corona-bedingten Vorgaben (Stand: 27.1.21) des BMEL, die das gemeinsame Konzeptpapier von BMEL und BMI vom 02.04.2020 ablösen.
  • Checkliste für Unternehmer zur Verringerung des Infektionsrisikos mit dem Coronavirus (COVID-19) bei der Saisonarbeit sowie Musterbetriebsanweisungen in verschiedenen Sprachen unter: www.svlfg.de/corona-saisonarbeit

 

Erntehelfer für die Landwirtschaft

Der Bundesverband der Maschinenringe e.V. hat gemeinsam mit Landesverbänden und regionalen Maschinenringen sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Helfer-Vermittlungsplattform ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine öffentliche Web-Plattform, auf der willige Heferinnen und Helfer ihr Angebot und Landwirte ihr Gesuch kostenlos patzieren können. Die Plattform ist unter www.daslandhilft.de erreichbar.

 

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ 

Um zu verhindern, dass die COVID-19-Krise auch zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen und der Fachkräftesicherung wird, haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ zu beantragen. Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ab 1. Juni 2021 auch an Betriebe mit bis zu 499 Mitarbeitern, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Nähere Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

Antragsformulare für die Förderung der Ausbildungsplätze können hier abgerufen werden.

 

Antrag auf Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden. Das Schreiben mit den weiteren Informationen ist hier abrufbar.

Für ge­wer­be­steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2) gibt es „Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020“

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt ein Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ zum Download bereit. Es kann beantragt werden die zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

 

Informationen der LfA Förderbank Bayern

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus stehen seitens der LfA eine kostenlose Beratung, Darlehens­programme sowie Risikoentlastungen durch Haftungsfreistellungen und Bürgschaften der LfA zur Verfügung. Voraussetzung für die Unterstützung ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Hier finden Sie Produkte der LfA, die vordergründig der Sicherung der Liquidität im Unternehmen angesichts der aktuellen Lage dienen. Die Beantragung hat über die Hausbanken zu erfolgen, die LfA versichert eine zügige anschließende Bearbeitung.

 

Informationen der KfW

Der KfW kommt im von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. 

Finanzierungsprogramme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Lage entsprechend angepasst wurden, hat die KfW hier im Rahmen einer KfW-Corona-Hilfe zusammengestellt. Die Beantragung erfolgt über die Hausbank.

 

Förderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“

Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Informationen des Staatsministeriums

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen veröffentlicht. Insbesondere bezüglich finanzieller Unterstützungsangebote sowie dem Thema Kurzarbeit. Hier gehts zur Informationsseite:

StMWi: Aktuelles zum Coronavirus

Außerdem wurde für Unternehmen seitens des StMWi eine eigene Servicerufnummer eingerichtet:

089/2162-2101

 

Informationen des bayerischen Gesundheitsministeriums

Das bayerische Gesundheitsministerium veröffentlicht hier Allgemeinverfügungen, Informationsmaterialien zum Herunterladen sowie häufig gestellte Fragen zu Sars-CoV-2.

 

Informationen der IHK

Die IHK München und Oberbayern hat Informationen für Unternehmen auf folgender Internetseite zusammengestellt:

IHK Ratgeber zum Coronavirus

 

Informationen der vbw

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet.

 

Informationen der Agentur für Arbeit / Kurzarbeit

Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Sobald diese vorliegen, werden diese auf dieser Seite der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht.

Die bayme vbm in Abstimmung mit den Kammern unterstützen in der Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit. Dies ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Die Ansprechpartner finden Sie hier.

 

Informationen der Bundesministerien

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen soll. Es handelt sich um ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Papier zum Maßnahmenpaket steht hier zum Download bereit.

 

Informationen der DGUV

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat gemeinsam mit dem Verband der Betriebs- und Werksärzte (VDBW) und dem Verband der Sicherheitsingenieure (VDSI) die Broschüre „10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung“ veröffentlicht. Knapp und übersichtlich informieren die drei Verbände darin über organisatorische Schutzmaßnahmen. Diese umfassen unter anderem Hinweise zur Hygiene, das Festlegen von Zuständigkeiten und Ansprechpartnern im Pandemiefall sowie Vorkehrungen des Managements, um mit erheblichem Personalausfall umzugehen.

 

Informationen des Landratsamtes

Informationen des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm für alle Bürgerinnen und Bürger zum Thema Coronavirus finden Sie hier.

 

Ansprechpartner im KUS

Ihr Anliegen lässt sich über die oben genannten Informationen und Verweise nicht klären? Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeiter im KUS auch für Fragen zur Verfügung.

Sie erreichen uns telefonisch unter 08441 40074-40 sowie per Email

Neue Informationen werden wir weiterhin auf dieser Webseite veröffentlichen.

 

Bleiben Sie gesund!

 

Hinweis: Wir informieren hier so gut es geht, es handelt sich aber nicht um eine rechtliche oder steuerliche Beratung und wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ebenso versuchen wir die Infos so aktuell wie möglich zu halten, können aber keine Gewähr hierfür geben.

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